ANÖ Beitrag

11. Mai 2023

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Bundesrats-Enquete: Nachdenken über Pflege von morgen und Maßnahmen zur Lösung des Personalmangels

Rauch will Pflege und Gesundheit „zusammendenken“, Doskozil setzt auf das Prinzip der Gemeinnützigkeit

(Wien/PK) – Angesichts der großen Herausforderungen und der zahlreichen Betroffenen müssen neue, innovative Wege im Bereich der Pflege beschritten werden, um sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum keinen Menschen zurückzulassen, unterstrich Bundesratspräsident Günter Kovacs. Gemäß seiner Ankündigung beim Amtsantritt, die Themen Pflege und Gesundheit noch stärker in den Fokus rücken zu wollen, lud der aktuelle Vorsitzende der Länderkammer heute zu einer Enquete ins Parlament ein. Während zu Beginn der Veranstaltung mit Gesundheitsminister Johannes Rauch, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und der niederösterreichischen Landesrätin Susanne Rosenkranz vor allem die politischen Analysen und mögliche Reformkonzepte im Mittelpunkt standen, wurden im zweiten Teil die zukünftigen Herausforderungen für den Sektor Pflege aus Sicht von Vertreter:innen von Organisationen wie dem Roten Kreuz und dem Samariterbund sowie von Angehörigen von Gesundheits- und Sozialberufen beleuchtet. Zum Abschluss stehen noch Statements der Fraktionsvorsitzenden des Bundesrats sowie eine Diskussion auf dem Programm.

Gesundheitsminister Johannes Rauch plädierte dafür, nicht nur auf die „unglaublich großen“ Herausforderungen im Bereich Pflege zu schauen, sondern auch die damit verbundenen Chancen zu erkennen. Grundsätzlich hielt er es für wichtig, die auf den verschiedenen Ebenen bestehenden Grenzen zwischen Gesundheit und Pflege aufzulösen und die Systeme als Ganzes zu denken. Es mache nämlich keinen Sinn, wenn ältere Menschen nur deshalb sehr lange in den Spitälern bleiben müssten, weil in Alten- und Pflegeheimen aufgrund von Personalmangel Stationen geschlossen seien. Deshalb engagiere er sich dafür, dass die verschiedenen Bereiche bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich „zusammengedacht“ werden. Im Zuge dessen soll auch das bereits vor einigen Monaten in die Wege geleitete Pflegereformpaket dauerhaft abgesichert werden. Damit soll es gelingen, die Gehälter langfristig zu erhöhen, die Ausbildung zu attraktivieren und die Pflegestipendien fortzuführen. Diese Maßnahmen seien jedoch nur erste Schritte, weitere müssten folgen, betonte Rauch. Neben der Erschließung von neuen Wegen wie etwa dem Einsatz von Community Nurses müsse immer darauf geachtet werden, dass angemessene Pflege mehr bedeute als „satt und sauber“. Es brauche vor allem die menschliche Zuwendung, die immer im Fokus stehen müsse und durch nichts ersetzt werden könne. Einen höheren Stellenwert wolle er der Vorsorge und der Nachsorge einräumen, die derzeit noch zu wenig Beachtung finden.

Rauch wies darauf hin, dass der Pflegesektor, für den derzeit 6,7 Mrd. € an gesamtstaatlichen Mitteln aufgebracht werden, allein aufgrund der demographischen Entwicklung mit Kostensteigerungen in der Höhe von 7 % bis 10 % pro Jahr konfrontiert sein werde. Diese Ausgaben sollten aus seiner Sicht aber weniger als Kosten, sondern als Investments in die Zukunft betrachtet werden, appellierte der Minister. Die Schlüsselfrage liege aber sicherlich darin, wie man ausreichend Personal für den Pflegesektor rekrutieren könne. Mittlerweile sei in der EU ein „fulminanter Wettlauf“ im Gange, um Pflegepersonal außerhalb von Europa anzuwerben. „Wenn wir da nicht in die Gänge kommen, werden wir verlieren“, warnte Rauch. Es müssten daher die Rahmenbedingungen deutlich verbessert und vor allem eine Willkommenskultur etabliert werden, die den Menschen das Gefühl gebe, sich in Österreich zu Hause zu fühlen.

Doskozil: Organisation der Pflege muss gemeinnützig sein und auf individuelle Lebenssituationen Rücksicht nehmen

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil analysierte die Entwicklungen im Pflegesektor in den letzten 20 Jahren. Nachdem es zu diversen Vorfällen und Missständen gekommen sei, wurde das Modell der 24-Stunden-Betreuung legalisiert, erinnerte er. Dass man mit diesem Instrument nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sei, habe man schon allein während der Pandemie gesehen, als viele ausländische Betreuungskräfte nicht mehr nach Österreich kommen konnten. Außerdem sei die Tätigkeit vieler Vermittlungsagenturen als sehr kritisch einzustufen, da sie auf dem Rücken der Betroffenen Gewinne machen würden. Es sei eine Tatsache, dass die große Mehrheit der Menschen auch im Alter in ihrem gewohnten Umfeld bleiben wollen, stellte Doskozil fest. Dafür müssten aber die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Im Burgenland habe man etwa eine Anstellungsmöglichkeit für pflegende bzw. betreuende Angehörige geschaffen, was sehr gut angenommen werde. Er sei sich jedoch bewusst darüber, dass dieses Modell weiterentwickelt werden müsse, vor allem was die Harmonisierung mit anderen Sozialleistungen und die Anpassung an individuelle Lebenssituationen betreffe.

Für ihn gelte vor allem der Grundsatz, dass Pflege gemeinnützig sein müsse, was im Burgenland auch in der Struktur der Pflegeheime zum Ausdruck komme, erläuterte Doskozil. Er hielt es für mehr als fragwürdig, dass in Österreich Aktiengesellschaften Pflegeheime betreiben könnten. Es sei aus seiner Sicht auch nicht sinnvoll, wenn in kleineren Gemeinden mehrere Pflegeanbieter tätig seien. Ziel sei es, dass pro 4.000 Einwohner:innen eine organisatorische und infrastrukturelle Einheit errichtet werde, die alle Aufgabenbereiche von der mobilen Pflege bis zum betreuten Wohnen abdecke. Damit soll überdies ein sozialer Treffpunkt geschaffen werden, wo vor Ort gemeinsam etwa auch „Essen auf Rädern“ konsumiert werden könne. Was die Personalfrage angeht, so werde es ein aktives Bemühen und eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften brauchen, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt. Zusätzlich habe man sich im Burgenland dazu entschieden, allen Personen, die sich noch in Ausbildung befinden, einen fixen Arbeitsplatz sowie eine Entschädigung von 1.200 € schon während der Ausbildungsphase anzubieten.

Rosenkranz will Image des Pflegeberufs verbessern, um mehr junge Menschen anzusprechen

Die niederösterreichische Landesrätin Susanne Rosenkranz stimmte mit ihren Vorrednern darin über, dass die demographische Entwicklung zu massiven Problemen im Pflege- und Gesundheitswesen führen werde. Die Qualität eines gesellschaftlichen und politischen Systems zeige sich ihrer Meinung daran, wie man mit alten und kranken Menschen sowie mit Kindern umgehe. Vorrangiges Ziel müsse es sein, selbstbestimmt und in Würde zu leben, und das auch im Alter. Da dieses Prinzip nicht leicht zu verwirklichen sei, dürfe es keine Denkverbote geben, betonte Rosenkranz. Grundsätzlich gelte für sie das Motto „privat vor stationär“, also so viel und so lange wie möglich zu Hause bleiben zu können. Sollte das nicht mehr möglich sein, dann müsse es adäquate stationäre Angebote geben. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen soll daher gewährleistet werden, dass für all diese Maßnahmen ausreichend budgetäre Mittel vorhanden seien. Das Land Niederösterreich sei bereits tätig geworden und stelle zusätzlich 47 Mio. € pro Jahr für die Förderung der Pflege in den eigenen vier Wänden zur Verfügung, zeigte Rosenkranz auf.

Derzeit würden über 460.000 Menschen Pflegegeld beziehen, informierte die Landesrätin, sie sehe das als große Verantwortung und als Auftrag für alle Entscheidungsträger in der Sozialpolitik. Nachdem ein Großteil der pflegebedürftigen Personen zu Hause betreut werde, dürfe man nicht auf die Angehörigen vergessen, die weiter entlastet werden müssten. Dies gelte auch im finanziellen Bereich, wo aufgrund der stark gestiegenen Kosten ein voller Inflationsausgleich sichergestellt werden soll. Um den Personalmangel zu begegnen, müsse nach Einschätzung von Rosenkranz das Image des Pflegeberufs deutlich verbessert werden. Sie habe den Eindruck, dass die vor Jahren eingeleitete Akademisierung eher negative Auswirkungen gezeitigt hätte. Natürlich brauche es auch eine Anpassung der Gehälter und attraktivere Arbeitsbedingungen, unterstrich die Ländesrätin. Viel erwarte sie sich von der Einführung der Pflegelehre, weil damit jungen Menschen der Berufseinstieg ermöglicht werde. In Niederösterreich wolle man zudem ein Modell zur Anstellung von Auszubildenden in der Pflege entwickeln.