Spitalspaket: Bund stellt Ländern 750 Millionen Euro zur Verfügung

Auszahlung erfolgt im Jahr 2022

Vor allem der Spitalsbereich, der in den Händen der Länder liegt, hat in den letzten Jahren auch große finanzielle Mehrbelastungen getragen. ©ANÖ/Archiv/Dopller

Wien (OTS) – Das Coronavirus hat das Gesundheitswesen in den letzten beiden Jahren enorm gefordert. Neben den Belastungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern sind auch große Mehraufwände für die Träger und damit die Länder entstanden. Das Finanzministerium hat sich mit den Bundesländern darauf geeinigt, dass der Bund für entgangene Einnahmen der Krankenanstalten und höhere Ausgaben der Länder in den Jahren 2020 und 2021 einen Pauschalbetrag von insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Die entgangenen Einnahmen betreffen zum Beispiel die Zahlungen der Sozialversicherungsträger an die Krankenanstalten, die Zweckzuschüsse des Bundes oder geringere Einnahmen aufgrund einer geringeren Anzahl ausländischer Gastpatienten und Gastpatientinnen bzw. Selbstzahler und Selbstzahlerinnen in den Jahren 2020 und 2021.

Der Gesetzesentwurf dazu soll bereits am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und der parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Die Auszahlung der 750 Mio. Euro an die Länder soll demnach bis 31. März des Jahres 2022 erfolgen.

„Nichts ist in einer Pandemie wichtiger als die gute medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten. Unsere Spitäler haben in den letzten beiden Jahren herausragende Arbeit geleistet. Natürlich ist auch die finanzielle Belastung der Träger dadurch größer geworden. Mit diesen Finanzmitteln stellen wir sicher, dass die Länder diese finanzielle Zusatzbelastung stemmen können und die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichergestellt ist“, so Bundeskanzler Karl Nehammer.

„Die Corona-Pandemie ist nicht nur gesundheitlich und gesellschaftlich, sondern auch volkswirtschaftlich eine massive Herausforderung. Neben den enormen Summen, die wir zur Unterstützung der Wirtschaft und der Absicherung von Arbeitsplätzen aufwenden, sind auch die Kosten im Gesundheitswesen massiv gestiegen. Vor allem der Spitalsbereich, der in den Händen der Länder liegt, hat in den letzten Jahren auch große finanzielle Mehrbelastungen getragen. Wir haben uns daher gemeinsam mit den Ländern verständigt, dass wir als Bund für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 750 Millionen zur Verfügung stellen“, so Finanzminister Magnus Brunner.

„Die österreichischen Krankenhäuser kämpfen seit Beginn der Pandemie mit den Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärztinnen und Ärzten an vorderster Front und leisten hervorragende Arbeit in dieser schwierigen Zeit. Neben der enormen Arbeitsbelastung kam es aber auch zu einer großen finanziellen Belastung, die die Bundesländer und Krankenhausbetreiber stemmen mussten. Ich bin froh, dass hier eine zufriedenstellende Lösung mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner gefunden wurde“, so der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

„Die Mitarbeiterinnen in den Krankenanstalten leisten seit Beginn der Pandemie tagtäglich Übermenschliches. Neben der außergewöhnlich hohen Belastung für die Pfleger:innen und Ärzt:innen, sind auch die Spitäler selbst durch entgangene Einnahmen und Mehraufwände noch mehr gefordert gewesen als sonst. Mit diesem Spitalspaket in Höhe von 750 Millionen Euro stellen wir nun sicher, dass die hervorragende gesundheitliche Versorgung in Österreich – auch in Ausnahmesituationen – weiterhin gewährleistet ist“, ergänzt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.