ÖGK: Millionenverluste in den nächsten Jahren

Die neue ÖGK erwartet kumuliert einen Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro in fünf Jahren. Der Direktor kündigt bereits einen „Konsolidierungspfad“ an

(ANÖ/APA/ES). Entgegen der von der türkis-blauen Regierung angekündigten Einsparungen für eine „Patientenmilliarde“ durch die Krankenkassenfusion erwartet die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in den nächsten Jahren steigende Defizite. Der Gebarungsvorschau zufolge wird für 2020 mit einem Bilanzverlust von 175,3 Millionen Euro gerechnet, bis zum Jahr 2024 soll dieser auf 544 Millionen Euro steigen.

Knapp über drei Milliarden Euro sind im Budget der ÖGK etwa für Medikamentenausgaben vorgesehen, was rund 88 Millionen Verordnungen entspricht.

Nach der Sanierung der Kassen in den 2000er-Jahren hatten die Krankenkassen in letzten Jahren durchwegs positive Ergebnisse erzielt, wobei diese zuletzt allerdings auch schon kleiner geworden sind. 2018 hatten die neun Gebietskrankenkassen noch einen Überschuss von 75 Millionen Euro erreicht. Im Vorjahr drehte das Ergebnis dann mit einem Verlust von 50,7 Millionen Euro ins Minus.

2024 soll Verlust bei 544 Millionen Euro liegen

Der Gebarungsvorschau zufolge wird für 2020, dem ersten Jahr der aus den neun Gebietskrankenkassen zusammengelegten ÖGK, ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet, für 2021 sind es 178,1 Millionen Euro, für 2022 sind es 295 Millionen Euro. Für 2023 soll der Verlust auf 507,9 Millionen steigen und für 2024 auf 544 Millionen Euro. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zufolge stehen diesen Zahlen Rücklagen der ÖGK in der Eröffnungsbilanz von 1,37 Milliarden Euro gegenüber.

Dem zufolge wurden für Beraterverträge im Vorjahr 3,8 Millionen Euro ausgegeben worden. 2020 dürften demnach 8,2 Millionen Euro an Beraterkosten dazukommen. Den abschätzbaren Mehraufwand für die Leistungsharmonisierung in der ÖGK gibt Anschober in einer weiteren Anfragebeantwortung mit 13,1 Millionen Euro an. Darüber hinaus sind weitere Leistungsverbesserungen geplant, deren Mehrkosten nicht seriös prognostiziert werden können.

Generaldirektor sieht Schuld bei Länderkassen

ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer kündigte daraufhin an am Donnerstag einen „Konsolidierungspfad“ an. Man werde jetzt versuchen, „das Ruder herumzureißen“. Kürzen wolle man bei künftigen Honorarverträgen für Ärzte und andere Leistungsanbieter, nicht bei Leistungen für Versicherte.

Man werde ausgabenseitig „den Gürtel enger schnallen“ müssen, sagte Wurzer. Bei künftigen Honorarverträgen werde die Steigerung nicht über den Beitragseinnahmen liegen können, stellte der Generaldirektor in Aussicht. Beim geplanten Gesamtvertrag mit den Ärzten etwa werde nicht alles nach oben hin harmonisiert werden können. Bei der Harmonisierung der Leistungen für die Versicherten will Wurzer hingegen nicht sparen.

Neben der schwächer werdenden Konjunktur machte Wurzer als Ursache für die Entwicklung aus, dass die Kassen vor der Fusionierung „in den letzten zwei Jahren über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten. So hätten einzelne Gebietskrankenkassen vor der Zusammenlegung überdurchschnittliche Verträge mit einer Steigerung von bis zu elf Prozent bei den Ärztehonoraren abgeschlossen. Die Aufwendungen für die ärztliche Hilfe seien von 2017 bis 2019 um durchschnittlich 5,9 Prozent pro Jahr gestiegen. Dies bedeute Mehrausgaben von rund 300 Millionen Euro, die aber jetzt „mitgeschleppt“ würden. Ein Teil der versprochenen Milliarde an Einsparungen sei „da schon drinnen“, sagte Wurzer.

Studie schätzte Fusionskosten auf 300 bis 400 Millionen Euro

Schon im Vorjahr war befürchtet worden, dass die fusionierte Gesamt-Krankenkasse hohe Defizite erwarten müsse. Der Überleitungsausschuss der ÖGK rechnete im Dezember in einer Vorschauberechnung mit einem Defizit von rund 175 Millionen Euro für 2020. Das würde rund 1,1 Prozent der Gesamtausgaben der Kasse entsprechen.

Knapp über drei Milliarden Euro sind im Budget der ÖGK etwa für Medikamentenausgaben vorgesehen, was rund 88 Millionen Verordnungen entspricht. Weitere größere Leistungspositionen sind Zahnbehandlung und Zahnersatz (ca. 880 Millionen Euro) und das Krankengeld (ebenfalls knapp 880 Millionen Euro). Für Gesundheitsförderung und Vorsorge sind gut 200 Millionen Euro geplant. Der Verwaltungsaufwand wird, wie schon bei den Gebietskrankenkassen, bei 2,1 Prozent der Gesamtausgaben liegen. Dass die Fusion der Krankenkassen kosten würde, wurde immer wieder kritisiert. Eine vom Sozialministerium – damals unter Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) – in Auftrag gegebene Studie der Wirtschaftsuniversität Wien schätzte die Fusionskosten auf einmalig 300 bis 400 Millionen.

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