Kaum im Amt will schwarz-grüne Regierung die Hacklerpension abschaffen

Die neue Hacklerpension werde in dieser Form nicht bestehen bleiben. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstagabend in einem ORF-Interview an.

(ANÖ/ES/OTS/APA). Die Zugangsmöglichkeiten zur Frühpension waren 2014 deutlich verschärft worden. Im September des vorigen Jahres beschlossen SPÖ, FPÖ und die Liste Jetzt dann eine Neuauflage der umstrittenen Hacklerregelung: Wer 45 Arbeitsjahre hat, darf nun wieder ohne Abschläge mit 62 Jahren in Pension gehen. Die ÖVP war dagegen. Und will das Gesetz nun reparieren, wie Kurz sagte: „In dieser Form wird es nicht bleiben, weil die Regelung eine unfaire ist.“ Auch Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen kann sich das vorstellen. Er wünsche sich, „dass wir ganz andere Gruppen im österreichischen Pensionssystem bevorzugt besser stellen“, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Das seien „vor allem die Frauen, die ganz, ganz niedrige Pensionen bekommen.“

„Was es braucht in unserem Pensionssystem, ist die schrittweise Steigerung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters“, sagte Kurz im ORF-Interview. „So können wir die Pensionen finanziell sichern, damit die Menschen genug Pension bekommen, um davon leben zu können.“

Überlegungen zur Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsbereich erhalten Gegenwind. SPÖ und FPÖ traten am Donnerstag vehement dafür ein, dass man weiter nach 45 Arbeitsjahren mit 62 abschlagsfrei in den Ruhestand treten können soll. Der zuständige Sozialminister Rudolf Anschober legt sich indes nicht fest. Im Regierungsprogramm findet sich dazu nichts konkretes, doch machte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den letzten Tagen klar, dass es eine Korrektur brauche, sei doch Ziel seines Kabinetts, das faktische an das gesetzliche Antrittsalter heranzuführen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wartete mit Kritik auf, da vom gegenwärtigen Modus wegen ihres noch niedrigeren Antrittsalters Frauen nicht profitieren könnten.

Jörg Leichtfried (SPÖ)  verknüpfte die Kostenfrage mit den im Regierungsprogramm fixierten Maßnahmen, die Großkonzernen helfen. Diese würden finanziell das zehnfache ausmachen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ficht das alles nicht an. Sie argumentierte am Donnerstag, dass sich die Menschen auf die Politik verlassen können müssten, sei das Gesetz doch erst seit wenigen Monaten gültig. Zudem ist für sie klar, dass man nach 45 harten Arbeitsjahren wohlverdient ohne Abzüge die Pension genießen können sollte. Ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried verknüpfte die Kostenfrage mit den im Regierungsprogramm fixierten Maßnahmen, die Großkonzernen helfen. Diese würden finanziell das zehnfache ausmachen.

Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat für die Gesellschaft viel geleistet und sollte weiter abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Regierung über den Nationalratsbeschluss von FPÖ und SPÖ vom Herbst drüberfährt und diese Regelung kippt“, so FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.

Seitens der FPÖ rückte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch aus. Sie warf Sozialminister Anschober vor, sich der „Message Control“ von Kanzler Kurz und den „machtpolitisch offensichtlich alles bestimmenden ÖVP-Wirtschafts- und Finanzlobbyisten“ unterworfen zu haben. Freilich hatte sich der Ressortchef noch gar nicht festgelegt. Anschober will das für März erwartete Gutachten der Alterssicherungskommission zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems abwarten. Es gehe darum, mit dem eingesetzten Budget die bestmögliche Lösung zu erreichen, betonte wiederum der neue Sozialminister. Die positiven Auswirkungen für Frauen seien „überschaubar“, gab Anschober seinem Parteichef recht. Auch unter dem Gesichtspunkt werde er sich das Thema anschauen.

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