ANÖ Beitrag

15. September 2019

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Nationalratswahl 2019: Parteien überbieten sich mit Forderungen im Pflegebereich

14 Tage vor den Parlamentswahlen bringen sich die Parteien zur Pflege in Stellung und präsentieren teil unfinanzierbare Forderungen

(ANÖ/ES/OTS). „Nach dem ÖVP und FPÖ maßgeblich an der Abschaffung des Pflegeregresses ohne Konzept und ohne Finanzierung beteiligt waren, kommen sie nun kurz vor der Wahl drauf, dass Pflege daheim doch ein wichtiges Thema ist“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Wir NEOS haben 2017 als einzige Partei darauf aufmerksam gemacht, dass die Abschaffung des Regresses ohne Begleitmaßnahmen falsch ist und pflegende Angehörige alleine gelassen werden.

Wer seine Angehörigen ins Heim bringt, macht das völlig kostenfrei und kann währenddessen seinem Beruf nachgehen. Wer zuhause die Betreuung übernimmt, trägt Kosten und muss sich privat und beruflich einschränken.“ (Gerald Loacker, Neos)

„Mit dem Pflege-daheim-Bonus stellen wir endlich sicher, dass unser Pflegesystem treffsicherer wird und pflegende Angehörige die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen, betont Volkspartei-Klubobmann, August Wöginger. Um den Menschen ein Altern in Würde garantieren zu können, müsse die Pflege zu Hause attraktiver gestaltet werden. „Vergessen dürfen wir dabei aber nicht auf Angehörige, die Tag für Tag Unglaubliches für ihre Familienmitglieder leisten“, so der VP-Klubobmann.

Laut Wöginger gebe es derzeit in Österreich mehr als 900.000 Menschen, die Angehörige von zu pflegenden Menschen sind. „Wer so viel für andere tut, verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch die volle Unterstützung durch den Staat“, so Wöginger (ÖVP)

„Weil es 2050 in Österreich ca. 750.000 zu pflegende Menschen geben wird, müssen wir hier Verantwortung übernehmen und Pflegesicherheit schaffen. Mit dem SPÖ-Konzept ist dies garantiert. Denn pflegende Angehörige brauchen mehr als einen ‚Daheim-Bonus‘. Ein Angehöriger, der ein schwer krankes Familienmitglied pflegt, braucht auch professionelle Unterstützung durch mobile Dienste, professionelle Pflegepersonen sowie ein Anrecht auf Pflegeteilzeit oder Pflegekarenz. Ein Bonus von 41 bis 125 Euro im Monat, den man auch noch selbst mit einer Versicherung eingezahlt hat, ist unzureichend“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Das SPÖ-Pflegekonzept, das SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits Ende 2018 präsentiert hat, sieht daher u.a. die Einrichtung von Pflegeservicestellen und eines Pflegegarantiefonds sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal vor und für pflegende berufstätige Angehörige einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

„Wer – und das zumeist plötzlich – vor der Situation steht, einen Menschen daheim zu pflegen, erfüllt zumeist den Wunsch des pflegebedürftigen Menschen. Dass sich damit aber viele Fragen stellen, die das Leben aller Beteiligten betreffen und die häusliche Pflege zu einer Herausforderung machen, die oft schwerwiegende Folgen hat, das bleibt im Verborgenen“ stellt Birgit Meinhard-Schiebel, Pflegeexpertin und Gesundheitssprecherin der Grünen Wien fest.

„Menschen, die oft über Jahre pflegen, die ihre eigene Erwerbstätigkeit zurückstellen, die nach wie vor Pflegeleistungen selbst finanzieren, weil das Pflegegeld als Ergänzungsleistung nicht ausreicht, müssen vor allem eines haben: Rechtsansprüche auf alle  so die Grünen

FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer präsentierte in der heutigen ORF-Pressestunde die Pläne der FPÖ für den Bereich Pflege. So sollen Pflegebedürftige, die daheim betreut und gepflegt werden, um 50 Prozent mehr Pflegegeld in allen Pflegegeldstufen ab der Stufe 3 erhalten. Die bereits bestehenden Zuwendungen für pflegende Angehörige sollen wie bisher beibehalten werden. Damit würden sich künftig folgende Auszählungsbeträge ergeben: Stufe 3: Jetzt: 451,80 Künftig: 692,70 Euro, Stufe 4: Jetzt: 677,60 Künftig: 1.016,40 Euro ,Stufe 5: Jetzt: 920,30 Künftig: 1.380,45 Euro, Stufe 6: Jetzt: 1.285,20 Künftig: 1.927,80 Euro, Stufe 7: Jetzt: 1.688,90 Künftig: 2.533,35 Euro.

Wenn die FPÖ der nächsten Regierung angehört, bin ich der Meinung, dass hier ein eigener Staatssekretär oder eine Staatssekretärin eingesetzt werden muss, der oder die sich ausschließlich damit auseinandersetzt“, so die FPÖ