Sozialminister Pöltner gibt 61 Millionen Euro für OÖGKK frei

Hebt damit Veto von Vorgängerin Hartinger-Klein (FPÖ) auf

Der neue Übergangs-Minister der ÖVP-Minderheitsregierung hat damit das Veto seiner blauen Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (Bild) aufgehoben, berichteten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ am Samstag (cANÖ/BMG)

(ANÖ/APA). Linz – Sozialminister Walter Pöltner hat den Transfer von 61 Millionen Euro aus dem Unterstützungsfonds in die allgemeine Rücklage für die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) freigegeben. Der neue Übergangs-Minister der ÖVP-Minderheitsregierung hat damit das Veto seiner blauen Vorgängerin Beate Hartinger-Klein aufgehoben, berichteten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe).

Damit steigen die Rücklagen der OÖGKK auf rund 310 Millionen Euro. „Mit diesem Geld können wir Projekte in Oberösterreich umsetzen, von denen die Versicherten, aber auch die Wirtschaft profitieren werden“, sagt Obmann Albert Maringer.

Mit der Entscheidung wurde eine mögliche Klage durch die oberösterreichische Gebietskrankenkasse abgewendet. Die Mittel aus der „Allgemeinen Rücklage“ sollen laut neuem Sozialversicherungsgesetz weiter von der oberösterreichischen Kasse verplant werden können. Umso mehr war das Ministeriums-Veto in Oberösterreich auf Kritik gestoßen, nachdem die selbe Transaktion bei der Salzburger Gebietskrankenkasse abgesegnet worden war. Zwar hatten die Salzburger die Transaktion bereits 2018 beantragt, seither habe es aber keine gesetzlichen Veränderungen gegeben, so die Argumentation aus Oberösterreich.

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