Unfallversicherungsanstalt: Ziele im Regierungsprogramm erreichbar, wenn versicherungsfremde Leistungen nicht mehr erbracht werden müssen

(ANÖ/APA). Wien – Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) muss laut Regierungsprogramm bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen vorlegen, sonst droht ihr die Auflösung. AUVA-Obmann Anton Ofner wirbt nun in einem offenen Brief an die Unternehmer, die mit ihren Beiträgen die gesetzlichen Unfallversicherung finanzieren, um Unterstützung. Die verlangten Einsparungen seien machbar, aber nur wenn die versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA erbringe, eingestellt werden, erklärt Ofner in dem Schreiben. Unternehmen zahlen monatlich für einen Arbeitnehmer, der 2.000 Euro brutto im Monat verdient, mit 1,3 Prozent der Beitragsgrundlage, 26 Euro Unfallbeitrag an die AUVA.

Schutz vor Schadenersatzforderungen

Mit diesem Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung sei nicht nur garantiert, dass die Mitarbeiter bei einem Arbeitsunfall beste Versorgung bekommen. Auch die Unternehmer seien abgesichert durch das sogenannte Haftungsprivileg: Leistungen aus der Unfallversicherung werden unabhängig von der Verschuldensfrage ausbezahlt. „Das System der AUVA garantiert somit, dass eine Haftung von Unternehmern ausgeschlossen ist. Sie ersparen sich damit – potenziell existenzbedrohende – Schadensersatzforderungen. Diese Forderungen können schnell einmal mehrere 100.000 Euro betragen“, so Ofner. Zudem sei die Zahl der Arbeitsunfälle dank des Engagements der AUVA in der Prävention stark gesunken und zwar um die Hälfte seit 1990.

Weitere Beitragssenkung

Ofner zeigte Verständnis für den Wunsch der Unternehmer nach einer Senkung der Unfallversicherungs-Beiträge und wies daraufhin, dass der AUVA-Beitrag schon 2014 von 1,4 Prozent auf 1,3 Prozent gesenkt wurde und sich die Wirtschaft seit dem rund 100 Millionen Euro jährlich an Lohnnebenkosten erspare. Der AUVA sei es gleichzeitig gelungen, diesen Beitragsentfall durch Effizienzsteigerungen innerhalb der Organisation auszugleichen. Die im neuen Regierungsprogramm festgeschriebene Beitragssatzsenkung auf 0,8 Prozent sei dann möglich, wenn die versicherungsfremden Leistungen und Querfinanzierungen entsprechend überprüft und eingestellt werden. Diese Vorschläge seien von der AUVA bereits eingebracht worden. „Wenn die AUVA diese Kosten nicht mehr tragen muss, kann der Ausfall der 500 Millionen Euro nahezu ausgeglichen werden und die AUVA ihre Kernaufgaben trotz Beitragssatzsenkung weiterhin vollständig und in höchster Qualität erfüllen. Damit werden wir als Unternehmer finanziell entlastet und können uns gleichzeitig wie bisher auf die Sicherheit, die uns die AUVA bietet, verlassen“, so Ofner.

>Auf einen Blick: Die AUVA ist die soziale Unfallversicherung für rund 4,8 Millionen Personen. Davon sind 2,9 Millionen unselbständig Erwerbstätige, 0,5 Million selbständig Erwerbstätige sowie 1,4 Millionen in Ausbildung Stehende vom verpflichtenden Kindergartenjahr bis zum Studienabschluss.