FPÖ-Vizeparteiobmann: „Es wird Fälle geben, wo dieser Zugriff auch fair und gerecht ist“

Wien – FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer kann sich vorstellen, dass bei der von der Bundesregierung im Rahmen des Arbeitslosengeldes neu geplanten Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung in bestimmten Fällen auf Vermögen zugegriffen wird. Dies sagte Hofer am Mittwoch vor dem Ministerrat. Hofers Parteikollegin Sozialministerin Beate Hartinger hatte einen möglichen Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zuletzt in Abrede gestellt, beim Koalitionspartner ÖVP wollte man ein solches Vorgehen indes nicht ausschließen.

Am Rande des Ministerrats meinte Hofer, dass es einen Zugriff auf Vermögen in gewissen Fällen durchaus geben könne, dies soll aber nicht generell der Fall sein. Grundsätzlich gehe es darum, dass künftig jene, die länger eingezahlt haben, ein höheres Arbeitslosengeld bekommen sollen. Details sollen im Laufe des Jahres feststehen, so der stellvertretende FPÖ-Obmann. „Fair und gerecht“ Im Puls 4-Talk „Pro und Contra“ (Ausstrahlung Mittwoch 22.15 Uhr) ging Hofer noch einen Schritt weiter und meinte zu einem möglichen Vermögenszugriff: „Es wird Fälle geben, wo dieser Zugriff auch fair und gerecht ist. Wenn zum Beispiel jemand in sehr jungen Jahren beschließt ‚Ich will meinen Beitrag am Arbeitsmarkt nicht leisten‘ – dann kann diese Person nicht gleich behandelt werden wie der Arbeitnehmer, der 55 Jahre alt ist, unverschuldet die Arbeit verliert und dann ähnliche Leistungen bekommt wie die andere Person.“