USA: Gericht kippt Verordnung gegen Dialysepatienten

Weiterer Teilerfolg für FMC & Co im US-Streit um Beitragsunterstützung

Laut einer Verordnung der Behörde CMS sollen Wohltätigkeitsorganisationen bestimmten Dialysepatienten keine Zuschüsse mehr für Zusatzversicherungen bezahlen dürfen, teilte FMC mit. Die Patienten würden nur noch eine Basisversorgung erhalten und FMC eine geringere Vergütung für ihre Behandlung

Laut einer Verordnung der Behörde CMS sollen Wohltätigkeitsorganisationen bestimmten Dialysepatienten keine Zuschüsse mehr für Zusatzversicherungen bezahlen dürfen, teilte FMC mit. Die Patienten würden nur noch eine Basisversorgung erhalten und FMC eine geringere Vergütung für ihre Behandlung ©ANÖ/Archiv

(ANÖ/DOW JONES). Fresenius Medical Care (FMC) und andere Dialyseunternehmen in den USA können im Streit um Beitragsunterstützungen für Dialysepatienten aufatmen: Die Verordnung, die Wohltätigkeitsorganisationen wie dem American Kidney Fund die Bezuschussung von Zusatzversicherungen von Dialyse-Patienten untersagen würde, wurde vom zuständigen Bundesrichter in Sherman im US-Bundesstaat Texas bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.

Ursprünglich hätte diese Verordnung am 13. Januar in Kraft treten sollen. Richter Amos Mazzant hatte die Verordnung damals aber bereits per einstweiliger Verfügung für zunächst zwei Wochen außer Kraft gesetzt. Nun kann der von Fresenius Medical Care North America und anderen Dialyseunternehmen wie DaVita angestrengte Prozess gegen die Verordnung zunächst einmal seinen Gang nehmen. Die Unternehmen hatten zusammen mit Patientenvertretern gegen die Verordnung geklagt mit dem Ziel, ihr Inkrafttreten zu verhindern.

Die Position der Trump-Administration in dieser Angelegenheit ist bislang unklar. Richter Mazzant gab jedoch zu verstehen, dass die Verordnung in seinen Augen „willkürlich“ ist, und die Chancen der Kläger auf einen Sieg vor Gericht damit nicht schlecht stehen. Die Verordnung der Behörde Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS) zielt auf Unterstützungsprogramme, die Patienten mit terminaler Niereninsuffizienz bei der Finanzierung ihrer Krankenkassenbeiträge helfen.

FMC hatte bereits Anfang des Monats mitgeteilt, dass aus einem Inkrafttreten der Verordnung erheblich nachteilige Auswirkungen auf das Geschäft des DAX-Konzerns resultieren könnten. Wenn keine Zuschüsse mehr für Zusatzversicherungen bezahlt werden dürfen, bekommen die Patienten nur noch eine Basisversorgung und FMC in Folge weniger Geld für die Dialyse-Behandlungen. Nach Aussage von FMC wären davon zwischen 700 und 2.000 eigene Patienten in den USA betroffen.

WISSEN: Dialysepatienten in den USA droht Therapiekürzung

Der Dialysekonzern Fresenius warnt vor Behandlungskürzungen in den USA – bestimmte Patientengruppen sollen nur mehr basisversorgt werden Dem weltgrößten Dialysekonzern Fresenius Medical Care (FMC) drohen wegen geplanter Änderungen im US-Gesundheitssystem größere Einbußen. Laut einer Verordnung der Behörde CMS sollen Wohltätigkeitsorganisationen bestimmten Dialysepatienten keine Zuschüsse mehr für Zusatzversicherungen bezahlen dürfen, teilte FMC mit. Die Patienten würden nur noch eine Basisversorgung erhalten und FMC eine geringere Vergütung für ihre Behandlung. Sollte die Verordnung wie geplant zum 13. Jänner in Kraft treten, „könnten hieraus erheblich nachteilige Auswirkungen auf unser Geschäft resultieren“, warnte FMC. Von der neuen Vorschrift könnten zwischen 700 und 2.000 Patienten in den USA betroffen sein, erklärte die Tochter des Gesundheitskonzerns Fresenius, die in den USA insgesamt mehr als 180.000 Patienten behandelt. FMC, andere Dialyseanbieter und Patientenvertreter hätten eine Klage mit dem Ziel eingereicht, die Verabschiedung der Verordnung anzufechten und ihr Wirksamwerden zu verhindern.

Therapie als Wirtschaftsfaktor

Mit den Ankündigungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zurückzufahren, haben die CMS-Pläne nichts zu tun. Die USA sind für den deutschen FMC-Konzern mit Abstand der wichtigste Markt. Änderungen im US-Gesundheitssystem können deshalb große Auswirkungen auf das Unternehmen haben. Von 2013 bis 2015 verzeichnete FMC wegen Kürzungen im US-Gesundheitssystem rückläufige Gewinne. Im vergangenen Jahr ging es jedoch wieder bergauf, unter anderem wegen leicht angehobener Erstattungssätze für staatlich krankenversicherte Patienten in den USA, gesunkener Behandlungskosten und eines Sparprogramms.

 

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