Die Verschuldung Österreichs hat einen historischen Höchst-wert erreicht. Doch ab dem kommenden Jahr soll alles besser werden.
(ES/APA). Wien. Auf solche Rekorde könnte die Republik gern verzichten: Der Schuldenstand Österreichs hat im ersten Quartal 2015 einen Wert erreicht wie noch nie in der Zweiten Republik. Laut Daten der Statistik Austria belief er sich Ende März auf 280,2 Milliarden Euro. Das entspricht 84,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit stiegen die Schulden im Vergleich zum Dezember noch einmal um 0,3 Prozent des BIPs.
Steuerreform durch Ausschuss
Die EU erlaubt eine maximale Schuldenhöhe von 60 Prozent des BIPs. Von dieser Zahl bleibt man noch einige Jahre weit entfernt, auch wenn die Verschuldung ab 2016 sinken soll. Für heuer sieht der Bundesvoranschlag 2015 eine Verschuldung in Höhe von 86,8 Prozent des BIPs vor. 2016 soll der Schuldenstand leicht auf 85,7 Prozent zurückgehen, 2017 fällt er laut Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 auf 84,1 Prozent, aber erst 2019 wird er unter die 80-Prozent-Marke fallen (79,7 Prozent).
Die Zinszahlungen für die 280 Milliarden Euro beliefen sich für die ersten drei Monate dieses Jahres laut Finanzministerium auf 2,1 Milliarden Euro, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 2,3 Milliarden Euro. Die aktuelle Verzinsung des Gesamtportfolios der österreichischen Staatsanleihen beträgt 3,1 Prozent. Bei den im Vorjahr neu aufgenommenen Schulden lagen die Zinsen im Schnitt bei 0,91 Prozent.
Der aktuelle Zuwachs der Schulden ist vor allem auf den Bund zurückzuführen. Hier wuchs der Schuldenberg in diesem Jahr im Vergleich zum letzten Quartal 2014 um 2,7 Mrd. Euro. Bei den Ländern sank die Verschuldung dagegen von 13,797 Milliarden Euro auf 13,476 Mrd. (ein Minus von 2,3 Prozent). Auch die Gemeinden wirtschafteten besser als der Bund: Ihr Schuldenstand sank um 3,1 Prozent von 9,56 auf 9,26 Milliarden Euro.
Den höchsten prozentuellen Zuwachs verzeichneten die Sozialversicherungsträger, ihre Gesamtschulden stiegen vom letzten Quartal 2014 auf das erste Quartal 2015 um 26,7 Prozent. In Zahlen waren das aber bescheidene 60 Millionen Euro – von 225 auf 285 Mio. Euro.
Wie sich die Belastung in den kommenden Jahren entwickeln wird, war gestern auch Thema im Finanzausschuss des Nationalrats. Die Abgeordneten diskutierten die Steuerreformgesetze, die in der kommenden Woche im Plenum behandelten werden. SPÖ und ÖVP verhandelten bis zuletzt über Details, vor allem bei den Registrierkassen. Es habe aber lediglich kleinere Änderungen gegeben, hieß es aus der ÖVP.
Das Gesetzespaket wurde im Ausschuss von SPÖ und ÖVP beschlossen, die Grünen stimmten bei der Lockerung des Bankgeheimnisses mit und bescherten der Koalition damit die notwendige Zweidrittel-Mehrheit.
