RH: Niederösterreich und Wien sind Schuldenkaiser – Jetzt geht es langsam ans Sparen.
Schulden ohne Haftungen und ausgelagerte Gesellschaften: VBG: 2008/208 Mill. – 2013/412 Mill. Tirol: 2008/525 Mill – 2013: 388 Mill. BGLD: 2008: 755 Mill – 2013: 1045 Mill. STMK: 2008: 744 Mill – 2013: 3516 Mill. KTN: 2008: 2231 Mill – 2013: 3160 Mill. NÖ: 2008: 6491 – 2013: 8181 Mill. SBG: 2008: 1262 Mill – 2013: 2227 Mill. Wien: 2008: 2180 Mill – 2013: 5890
(ES/Kurier). Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren in den Budgets der Bundesländer hinterlassen. Mit Ausnahme Tirols, wo die Ausgaben erfolgreich an die stark sinkenden Einnahmen angepasst wurden, sind die Schulden überall sprunghaft gestiegen.
Gleichzeitig sind die Vermögensaufstellungen völlig intransparent und untereinander nicht vergleichbar. Manche Länder bewerten ihre Gebäude, Grundstücke oder Beteiligungen nach ihrem Anschaffungs-, andere nach ihrem Verkehrswert, Wien bewertet sie gar nicht – zumindest nicht für die Öffentlichkeit. Nur Vorarlberg legt eine echte Bilanz vor. Alle anderen Länder jonglieren wild herum: Etwa mit 15 verschiedenen Schulden-Begriffen, die nirgends exakt definiert sind – oder mit Auslagerungen der Gesundheitsversorgung oder Investitionen aus den ordentlichen Budgets.
Rechnungshof schlägt Alarm
Scharfe Kritik an diesem wohl haltlosen Zustand übt nun einmal mehr der Rechnungshof in einem knapp 100-seitigen Rohbericht, der dem KURIER vorliegt.
Ergebnis: Lagen die Länder-Schulden vor der Krise 2008 noch bei rund 15,2 Milliarden, stiegen sie bis 2013 auf 26,6 Milliarden Euro an. Niederösterreich mit 8,1 Milliarden und Wien mit 5,9 Milliarden (siehe Grafik) führen die Liste der Schulden-Kaiser an.
Steiermark in fünf Jahren plus 746 Prozent – Wien steigerte den Schuldenstand um 217 Prozent
Sorgen bereitet den RH-Prüfern dabei der überproportionale Anstieg der Finanzschulden, das sind meist Bankkredite zum Ausgleich der Landeshaushalte. In der Steiermark explodierten die Finanzschulden im besagten Zeitraum um 746 Prozent auf rund 1,6 Milliarden. In Wien machte der Anstieg 217 Prozent aus – von 1,46 auf rund 4,6 Milliarden.
Neben dem Blick in die krisengeplagte Vergangenheit wagt der Rechnungshof auch einen Ausblick bis 2017, der im Ergebnis durch die soeben gestarteten Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund dominiert werden wird. Hier merkt der Rechnungshof kritisch an, dass die Länder zu spät mit dem Sparen und den Strukturreformen (z.B. im Spitalswesen) beginnen. Die Schuldenquote soll in Wien ab heuer, in Oberösterreich ab 2016 und in Kärnten ab 2017 sinken. Speziell im Falle Kärntens geht das Finanzminister Schelling wie berichtet nicht schnell genug.
Kritik der Opposition
Aber auch die Opposition in Wien spart nicht mit Kritik. VP-Chef Manfred Juraczka, vom KURIER mit den RH-Zahlen konfrontiert, sagt: „Bevor Bürgermeister Häupl über ’immer neue Schulden’ nachdenkt, sollte er sich über den Abbau ’alter Schulden’ Gedanken machen. Denn die derzeitige Stadtregierung produziert beides, Schulden und Arbeitslose.“
Das lässt man im Rathaus so nicht stehen: „Der Schuldenanstieg war klar der Krise geschuldet, die Konsolidierung ist längst eingeleitet. Ansonsten nehmen wir die Empfehlungen des Rechnungshofes selbstverständlich ernst. Die Verbesserung der Datenlage spielt auch in die Finanzausgleichs-Verhandlungen mit hinein.“
