In Oberösterreich und Kärnten kommt es ab Jänner zu längeren Wartezeiten bei Operationen und in den Spitalsambulanzen. Auch am Wiener AKH drohen Leistungsausfälle.
(ES/DP). Wien. Wer in Oberösterreich oder Kärnten auf einen Operationstermin wartet, wird das aller Voraussicht nach noch länger tun. Tun müssen. Denn in beiden Ländern sind die Gehaltsverhandlungen zwischen Ärzten und Dienstgebern, also der jeweiligen Landesregierung, bisher ergebnislos verlaufen. Und die nächsten Termine sind erst Mitte Jänner geplant.
Hans Ingo Kager, Obmann der Spitalsärztekurie in der Kärntner Ärztekammer, fasst die Situation im Gespräch mit der „Presse“ so zusammen: „Auf uns wartet ein entspannter 48-Wochenstunden-Jänner.“ Im geplanten Bereich werde es daher zu Leistungseinschränkungen kommen.
Mit anderen Worten: Jene Patienten, die kein akutes Problem haben, kommen in die Warteschleife. Nicht nur die Listen für Operationen werden länger, sondern auch die Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, in denen dann weniger Ärzte Dienst versehen.
Weniger Arbeit, weniger Geld
Kern des Problems ist die neue Arbeitszeitregelung, die mit Jahresbeginn in Kraft tritt. Spitalsärzte dürfen dann – in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen – im Schnitt nur noch 48 statt 60 Stunden pro Woche arbeiten. Die Maximalarbeitszeit, die keinesfalls überschritten werden darf, verringert sich von 72 auf 60 Stunden. Es sei denn, man unterschreibt eine Ausnahmeerklärung. Diese Übergangsfrist endet allerdings 2021.
Nach dem gültigen Gehaltssystem stehen den Ärzten also Einbußen bevor, weil Nachtdienste und Überstunden in etwa ein Drittel ihres Einkommens ausmachen. Die Rechnung geht so: Weniger Arbeit, weniger Verdienst. Deshalb wollen sie jetzt höhere Grundgehälter.
In der Steiermark und in Salzburg hat man ihnen diesen Wunsch erfüllt. Die steirische Landesregierung erhöht die Grundgehälter um zehn bis 18 Prozent und nimmt dafür im kommenden Jahr Mehrkosten von 28 Millionen Euro in Kauf. In Salzburg werden die Grundgehälter um durchschnittlich 1200 Euro angehoben, der Dienstgeber stellt 13,5 Millionen Euro bereit.
Ebenso viel hätten die Kärntner Spitalsärzte gern, doch das Land steckt – nicht zuletzt wegen der Hypo Alpe Adria – in finanziellen Schwierigkeiten. In Oberösterreich argumentiert Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) mit enormen Gehaltsunterschieden innerhalb der Ärzteschaft, weshalb er Jungmediziner und den Mittelbau finanziell stärken will, nicht aber die Ebenen darüber. Die Ärztekammer ist damit nicht einverstanden. Sie verlangt marktkonforme Gehälter, um einen Medizinermangel zu verhindern – und zwar für alle.
In Vorarlberg, Tirol, Wien und dem Burgenland wurden immerhin Übergangsvereinbarungen getroffen. Damit wollen beide Verhandlungspartner Zeit gewinnen – Zeit für echte Lösungen. Denn diese stehen auch dort noch aus.
Dabei waren die Entwicklungen absehbar gewesen. Das neue Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, eine EU-Richtlinie, wird in Österreich mit elfjähriger Verspätung umgesetzt. Einzig Niederösterreich hat hier vorausschauend gehandelt und bereits im Jahr 2012 ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Seither arbeiten viele Spitalsärzte sogar weniger als 48 Stunden pro Woche.
AKH-Ärzte drohen mit Streik
Eine Ausnahme bilden die Universitätskliniken, deren Ärzteschaft nicht beim jeweiligen Land, sondern beim Bund angestellt ist (zuständig ist das Wissenschaftsministerium). Einer Erhöhung der Grundgehälter stehen hier keine Landesbudgets, sondern ebenso knappe Uni-Budgets entgegen.
In Graz und Innsbruck hat man dennoch eine Lösung gefunden. Am Wiener AKH führten die Verhandlungen am Montag erneut zu keinem Ergebnis. „Das Gesprächsklima war zwar konstruktiv“, sagte Betriebsratschef Martin Andreas hinterher. „Man hat uns aber keinen konkreten Vorschlag gemacht.“
Das Rektorat will nun das Gespräch mit Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) suchen, um die finanziellen Möglichkeiten auszuloten. Die Ärzte befürchten inzwischen Leistungsausfälle im Jänner – wie in Oberösterreich und Kärnten. Und fassen auch – daraus machte der Betriebsratschef kein Hehl – Protestmaßnahmen ins Auge. Bis hin zum Streik.
