Breite Ablehnung für Verschärfung bei unteren Pflegestufen in Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf
(ES/APA). Wien – Die geplante Reform des Pflegegeldes ist in den Stellungnahmen zum Gesetz auf teils scharfe Kritik gestoßen. Für Unmut sorgt der vorgesehene erschwerte Zugang in die beiden unteren Pflegestufen. Lob gab es für die geplante Erhöhung der Geldleistung um zwei Prozent ab 2016.
Die Begutachtungsfrist für das Gesetz endet diesen Dienstag. Laut dem Entwurf erhält man künftig die Leistung in Stufe 1 bei mehr als 65 Stunden Pflegebedarf (bisher 60 Stunden) pro Monat, bei Stufe 2 ab mehr als 95 (bisher 85).
Erschwerter Zugang als „Schnellschuss“
Der Bundesverband für Menschen mit Behinderungen (ÖZIV) bezeichnete den Gesetzesvorschlag als Schnellschuss, der erschwerte Zugang zum Pflegegeld für die Stufen 1 und 2 sei abzulehnen. Kritisch äußerte sich auch das Rote Kreuz: Die Änderungen würden „große Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von externen Unterstützungsleistungen“ haben, die Wahlmöglichkeiten zwischen den einzelnen Betreuungsformen würden eingeschränkt.
Erhöhung des Pflegegeldes „zu niedrig“
Auch der Verband der Sozial- und Gesundheitsunternehmen hielt in seiner Stellungnahme fest, dass man dem erschwerten Zugang nicht zustimmen könne. Ablehnung kam auch von der Landwirtschaftskammer und der Vorarlberger Landesregierung: Mit den Neuerungen hätte etwa eine Person, die zwei Stunden Pflegebedarf pro Tag hat, keinen Anspruch mehr auf Pflegegeld. „Die vorgesehene Regelung wird entschieden abgelehnt“, heißt es in der Stellungnahme aus Vorarlberg. Auch die Pflegegeld-Erhöhung sei zu niedrig und solle zudem schon 2015 erfolgen.
Volksanwaltschaft kritisiert Verschärfung
Auch seitens der Volksanwaltschaft kam ein klares Nein zu den Plänen: Wie auch die Vorarlberger Landesregierung wies die Volksanwaltschaft darauf hin, dass schon im Jänner 2011 der Zugang in die Stufen 1 und 2 erschwert worden war. Insgesamt ergebe sich daraus einer Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen innerhalb der vergangenen vier Jahr um 30 Prozent in der Stufe 1 und 27 Prozent in der Stufe 2, rechneten die Vorarlberger vor. Kritisch zum erschwerten Zugang äußerte sich auch die Behinderten-Organisation „Jugend am Werk“.
Senioren für jährliche Anpassung
Lobende Worte fand der Seniorenrat: Er begrüßt die geplante Erhöhung des Pflegegeldes ausdrücklich. Gleichzeitig deponierten die Senioren einmal mehr ihren Wunsch nach einer jährlichen Anpassung der Geldleistung. Kritik an dem erschwerten Zugang für die Pflegestufen 1 und 2 findet sich in dem Schreiben der Senioren keine. Allerdings vermisst der Seniorenrat „die bereits seit langem versprochene Strukturreform bei den Pflege-Sachleistungen“.
Auch der Arbeitersamariterbund begrüßt die Pflegegeld-Erhöhung, würde sich diese jedoch schon im Jahr 2015 wünschen. Außerdem wünscht sich der ASBÖ mehr Präzision bei der Pflegegeldeinstufung. Der ÖZIV kritisierte, dass die zweiprozentige Anhebung „noch immer weit unter der Teuerung seit 1993“ liege.
