Nur drei Kassen im Minus – Hauptverband gegen neue Leistungen
(ES/APA). Wien – Die Krankenkassen befinden sich weiter auf einem guten Weg. Für heuer erwartet die Krankenversicherung nach jüngster Prognose des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger einen Überschuss 62 Millionen Euro. Im Vorjahr hatten die Kassen insgesamt ein Plus von 218 Millionen Euro erwirtschaftet. Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling rechnet damit, dass sie Ende des Jahres schuldenfrei sein werden. Das mit der Gesundheitsreform festgelegte Ausgabenwachstum wurde 2012 um 133 Millionen Euro unterschritten.
Drei Krankenkassen rechnen allerdings für heuer mit einem Minus. Die beiden Gebietskrankenkassen in Niederösterreich und in Kärnten gehen von einem Verlust von 16,5 Millionen bzw. 3,5 Millionen Euro aus. Dazu kommt die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit einem Minus von 16,5 Millionen Euro. Von den Gebietskrankenkassen sind drei im Plus: die Wiener (+24 Millionen), die Oberösterreichische (+8 Millionen) und die Salzburger (+6,4 Millionen), die vier restlichen erwarten ein ausgeglichenes Ergebnis.
Plus 148 Millionen Euro
Zu erwarten ist, dass die nun für heuer prognostizierten 62 Millionen Euro Überschuss am Ende noch übertroffen werden. Im Februar war noch mit 12 Millionen, im Mai mit 50 Millionen Euro gerechnet worden. Und auch für 2013 hatte der erste Voranschlag nur ein Plus von 31 Millionen Euro prognostiziert, die dann kontinuierlich nach oben korrigiert wurden und dann eben den genannten Erfolg von insgesamt 218 Millionen Euro gebracht haben. Die Gebietskrankenkassen haben dabei zusammen ein Plus von 147,5 Millionen Euro erwirtschaftet.
Trotz der erzielten Überschüsse und der übererfüllten Finanzziele der Gesundheitsreform lehnt der Hauptverband eine Ausweitung der Leistungen ab. Dies wäre nur möglich, wenn die Politik wieder Defizite in den Kassen in Kauf nehmen würden. Davor würde er allerdings dringend abraten, sagte Hauptverbands-Chef Schelling.
Keine neuen Leistungen
Von verschiedenen Seiten ist bereits der Ruf gekommen, die Überschüsse in neue Leistungen für die Versicherten zu investieren. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hatte sinngemäß gemeint, dass man punktuell etwas machen könnte und als Beispiel einen Ausbau der Psychotherapie genannt.
Das lehnt Schelling allerdings entschieden ab. Er verweist darauf, dass man etwa bei Medikamenten mit deutlichen Mehrausgaben rechnen müsse, weil es beispielsweise neue Arzneimittel gegen Krebs gebe. „Das Geld ist schneller verbraucht als manche glauben.“ Außerdem werde Geld in den Präventionsfonds gesteckt und zusätzlich gebe es ab kommendem Jahr auch den bisher mit 40 Millionen Euro dotierten Kassen-Strukturfonds nicht mehr. Schelling verweist darauf, dass mit den vereinbarten Gratis-Zahnspangen, mit der Kinderrehabilitation oder mit zusätzlichen Stellen für die Psychotherapie ohnehin schon einiges gemacht worden sei und darüber hinaus einfach nicht mehr Geld zur Verfügung stehe.
Verhandlungen zur Gratis-Zahnspange
In Sachen Gratis-Zahnspangen für Kinder und Jugendliche laufen die in drei Arbeitsgruppen geführten Gespräche zwischen Hauptverband und der Zahnärztekammer nach Einschätzung Schellings „sehr konstruktiv, aber schwierig“. Er hofft, Ende September oder Anfang Oktober einen Durchbruch erzielen zu können. Ob die von Stöger genannten 80 Millionen Euro an jährlichen Gesamtkosten reichen werden, kann der Hauptverbands-Chef derzeit noch nicht abschätzen. Das hänge auch sehr von der Tarifgestaltung ab, mit den jetzigen Tarifen werde es sich nicht ausgehen, machte Schelling Druck auf die Zahnärzte.
