CH: Gegen automatische Organspende

 

Grenzgänger mit Schweizer Krankenversicherung sollen bei der Zuteilung von Organen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt werden. Für die Kommission war dies unumstritten. Sie hieß das ganze Gesetz nach den Vorschlägen des Bundesrates einstimmig gut, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Schweiz wird sich gegen die Widerspruchslösung aussprechen
Die Schweiz wird sich gegen die Widerspruchslösung aussprechen

(ES/ NZZ). Der Ständerat wird das Geschäft in der Wintersession behandeln. Eine weitere Änderung betrifft den Zeitpunkt, wann mit den Angehörigen eines möglichen Spenders über eine Organspende gesprochen werden darf. Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll dies dann möglich sein, wenn der Entscheid gefallen ist, die lebenserhaltenden Maßnahmen abzubrechen.

Auch die Vorbereitungen an einer Person für eine Organentnahme werden neu geregelt. Eine Organentnahme muss jeweils unmittelbar nach dem Tod erfolgen, damit eine Transplantation noch möglich ist. Allerdings sollen die Maßnahmen nur minimal sein, so dass die Würde des Sterbenden nicht beeinträchtigt wird.

Präzisiert werden soll auch die finanzielle Absicherung von Lebendspendern. Deren Erwerbsausfall soll künftig voll ersetzt werden. Die Versicherer sollen verpflichtet werden, eine einmalige Pauschale in eine Stiftung zur Nachsorge zu entrichten.

Gegen automatische Organspende

Bestätigt hat die Kommission ihre Ablehnung zu einem Systemwechsel bei der Organspende. Der Nationalrat hatte eine Motion gutgeheißen, nach der künftig die Spendenwilligkeit als Normalfall angesehen worden wäre. Wer seine Organe nicht spenden will, hätte dies den Behörden mitteilen müssen. Den entsprechenden Vorstoß von Laurent Favre (Neuenburg, FDP.) lehnte die SGK mit 9 zu 3 Stimmen ab.

Nichts wissen will die Ständeratskommission auch davon, dass im Pass, auf der Identitätskarte und im Führerausweis angegeben wird, ob jemand ein Organspender ist oder nicht. Die Begründung der Kommission: Die Angaben könnten ungenau sein, weil diese Ausweise längere Zeit im Umlauf seien. Ändert jemand seinen Spenderwillen, müsste er einen neuen Ausweis beantragen, befürchtet die Kommission.