Analyse: Warum Rabmer-Koller als Hauptverbandschefin zurücktrat

Wer sich mit der (politischen) österreichischen Mentalität nur halbwegs auskennt, weiß, dass es hierzulande wenig Tradition hat, dass hohe Funktionäre zurücktreten, wenn nichts weitergeht

Eine Analyse von Egon Saurer

Nach nur 16 Monaten verabschiedete sich Rabmer-Koller als Vorsitzende des Hauptverbandes. Das Vorschlagsrecht im Rahmen der Selbstverwaltung für diese Position steht der Arbeitgeberseite zu. Bekanntlich werden in diesem Land die Posten und Pfründe in der Sozialversicherung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern aufgeteilt. Dieses Tauschgeschäft geht auf die Speisung der Pflichtbeiträge zur Pensions- Unfall- und Krankenversicherung durch Arbeitgeber- und -nehmer zurück. Aber was steckt nun in der Tat hinter dem abrupten Abgang der reformfreudigen Unternehmerin?
Rabmer-Koller wollte das System reformieren. Sie habe versucht Reformen umzusetzen, dies sei aber nicht möglich, weil einfach der politische Wille dazu fehle. Daher sei ihr Rücktritt eine logische Folge. Wer auch immer in diesem Land gesundheitspolitische Reformen durchsetzen will, scheitert und alle vernünftigen Vorgänger im Hauptverband scheiterten eben auch. Ein wesentlicher Indikator dieses Scheitern ist auch, dass das heimische Gesundheitssystem keinen eindeutigen Machtfaktor kennt. Selbst der Gesundheitsminister ist ohne Einwilligung der Länder und der Sozialpartner machtlos. Und nicht unterschätzt werden darf die Ärztekammer, die praktisch über die Ärzte „Zugriff“ auf 100 Millionen Patientenkontakte pro Jahr hat. Auch dort werden zum Teil vernünftige Reformen im Eigeninteresse blockiert.

Ineffizeintes System

Richtig ist sicher die Aussage der scheidenden Hauptverbandschefin, dass es nicht sein kann, dass immer mehr Geld in ein ineffizientes System gepumpt werden soll. Aber auch in der Selbstverwaltung selbst, so hört man aus dem Hauptverband, soll Rabmer-Koller vor allem in den eigenen Reihen aus der AAB-Fraktion unter Beschuss gewesen sein, die dann auch, wenn es um Managerposten ging, gemeinsame Sache mit den SPÖ-Vertretern arrangierten. Rabmer-Koller wollte in der Tat schmerzhafte Reformen einleiten: Die Themen Zusammenlegungen von Trägern, Selbstbehalte, Prävention, Leistungsharmonisierung müssten sachlich besprochen, verhandelt und dann umgesetzt werden, meinte sie in einem Interview mit der APA. Solange aber viel Geld in Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten verloren gehe, „dürfen wir nicht über neue oder mehr Beiträge für die Versicherten diskutieren“, so Rabmer-Koller weiter. Diese Aussagen kommen naturgemäß nicht gut an, wäre doch gelacht, dass wir hier in Österreich etwas reformieren, um mit weniger Geld womöglich mehr Leistung und Effizienz herzustellen. Schließlich mahnen nicht nur die OECD und führende Ökonomen Österreich, dass ohne Reformen das Sozialsystem so nicht weiter finanzierbar sein kann.

Qualität der Gesundheitsversorgung muss besser werden

So stellt die EU-Kommission fest: Die Gesundheitsausgaben würden weit über dem EU-Schnitt liegen. Die Qualität der Gesundheitsversorgung müsse besser werden. Der Krankenhaussektor dominiere zu stark. Die Bettenanzahl pro 100.000 Einwohner liege mit 535 um 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Ein Grund dafür liegt darin, dass die Bundesländer den Großteil der öffentlichen Spitäler besitzen, aber nur die Hälfte der Kosten tragen. Österreich habe EU-weit die höchste Zahl an Spitalsentlassungen. Viele Krankenhausaufenthalte seien aber unnötig oder vermeidbar. Dagegen gebe es eine schlechte Primärversorgung durch niedergelassene Ärzte. Wünschenswert wären gut ausgestattete Versorgungszentren. Die Österreicher seien auch häufiger krank als der EU-Schnitt. Sehr gut sei dagegen der Zugang zum Gesundheitssystem. Die Kosteneffizienz müsse allerdings stärker betont werden. Soweit, so gut. Die Position der EU-Kommission mag zwar eine Ferndiagnose aus Brüssel darstellen. Jedenfalls muss auch klar sein, dass mit den vorhandenen Strukturen der enorme Bevölkerungszuzug in ein kleines Land nicht zu bewältigen sein wird. Ziel müsste in der Tat die Schaffung eines einheitlichen Leistungskatalogs für alle Kassenpatienten und in weiterer Folge die Zusammenlegung der Krankenkassen sein. Warum benötigt Österreich 18 Sozialversicherungsträger mit unterschiedlichen Satzungen und Honorierungen?

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