Ärztekammer plant Generalstreik: Massive Gefahr für alle Patienten in Österreich

Ärztekammervorstand beschließt Resolution gegen 15a-Vereinbarung – Maßnahmen bis hin zum Generalstreik möglich

(ANÖ/OTS). Wien – Der Vorstand der Ärztekammer für Wien hat gestern, Dienstag, Abend mehrheitlich beschlossen, das Präsidium der Ärztekammer zu ermächtigen, geeignete Maßnahmen gegen die 15a-Vereinbarung bis hin zu einem einwöchigen Generalstreik zu beschließen. Diesem Beschluss liegt eine Resolution zugrunde, die ebenfalls vom Vorstand mehrheitlich beschlossen wurde.

Hier die Resolution im vollen Wortlaut:

„Die Art. 15a-Vereinbarung und die dazu gehörigen Umsetzungsgesetze, die im Ministerrat am 15. November 2016 beschlossen wurden, werden von der Ärztekammer für Wien vehement abgelehnt.

Mit dieser Beschlussfassung hat die Bundesregierung einen völligen Ausschluss des ärztlichen Sachverstands bei der Gesundheitsplanung in die Wege geleitet. Statt medizinischen Sachverstands planen nunmehr Gesundheitsbürokraten die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher.

Zudem wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung in Österreich zukünftig durch gewinnorientierte Konzerne statt durch freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte erfolgen soll. Das aber wird die Ärzteschaft in die Abhängigkeit von Großkonzernen bringen und damit die freie Arztwahl für Patientinnen und Patienten gefährden.

Weiters hat die Bundesregierung beschlossen, die Finanzierungssteigerungen im Gesundheitswesen, ganz im Gegensatz zu allen anderen Gesellschaftsbereichen, zu deckeln – und das mit einem niedrigeren Prozentsatz. Dadurch werden dem österreichischen Gesundheitssystem insgesamt 4,6 Milliarden Euro entzogen. Das ist eine massive Gefahr für alle Patientinnen und Patienten in Österreich.

Die Bundesregierung hat diese Gesetze an sämtlichen Institutionen vorbeigespielt, ein Begutachtungsverfahren ist gänzlich unterlassen worden. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal.

Die Ärztekammer für Wien akzeptiert die Beschwichtigungen der Bundesregierung zu diesem Thema nicht und verlangt gesetzliche Garantien, dass die vorhin genannten Gefährdungen in der Gesundheitsversorgung nicht eintreten werden.

Für den Fall, dass solche Garantien im Zuge der parlamentarischen Beschlussfassung nicht gegeben werden, hat der Vorstand der Ärztekammer für Wien beschlossen, das Präsidium zu ermächtigen, Kampfmaßnahmen bis hin zu einem ärztlichen Generalstreik zu beschließen.“

Verfassungsklage gegen Mystery Shopping

In einem weiteren einstimmig angenommenen Antrag hat sich die Ärztekammer entschlossen, das sogenannte „Mystery Shopping“ einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Die Ärztekammer ist überzeugt, dass es verfassungsrechtlich nicht halten wird, Schauspieler als „Mystery Shopper“ ohne jegliche Verdachtsmomente in Ordinationen zu schicken, um Ärztinnen und Ärzte zu strafbaren Handlungen zu verleiten. Eine entsprechende Klage ist in Vorbereitung.

Warum die Regierung gegen Ärzte und Patienten nur verlieren kann! (Ein Kommentar von Egon Saurer)Die Mittel in der medizinischen Versorgung sollen um 4, 5 Milliarden Euro gesenkt werden. Diese Zahl lässt sich aus dem neu eingeführten Kostendämpfungspfad errechnen: Dürfen die Gesundheitskosten heuer noch um 3,6 Prozent steigen, so soll dieser „Überziehungsrahmen“ laut Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung bis 2021 schrittweise auf 3,2 Prozent verkleinert werden. Die Patienten können sicher sein, dass es dadurch zu Leistungskürzungen in der Gesundheitsversorgung kommen wird. Schon jetzt gibt es für Kassenpatienten bei geplanten Eingriffen Monate an Wartezeiten für einen OP-Termin. Die politische Klasse wird sicher noch nie in einer überfüllten Spitalsambulanz oder auf einem Gangbett (das ist mittlerweile in Österreich Realität)  behandelt worden sein?  Aber um was geht es in dieser 15a Vereinbarung, die gestern der Ministerrat absegnete nun wirklich? Demnach soll die Planung der Gesundheitsversorgung in Österreich künftig ohne Ärztevertreter erfolgen. Die Ärztekammer (durchaus im eigenen Interesse) lehnt außerdem den Plan ab, neben den Krankenhäusern und den selbstständigen niedergelassenen Ärzten auch „Primärversorgungszentren“ zuzulassen. Das sollen Gruppenpraxen oder Ambulatorien sein, die – so die Befürchtung der Ärztevertreter – ihre Verträge direkt mit den Sozialversicherungen aushandeln würden, also unter Umgehung des von den Ärztekammern verhandelten Gesamtvertrages. Zu befürchten ist aber in der Tat die Verstaatlichung des Gesundheitssystems und die Aushöhlung des freien Berufes einer Arztpraxis. Dass die Ärztevertreter bei der Strukturplanung nicht eingebunden wurden kann auch als Vorbote der Zwangsverstaatlichung gesehen werden. An ihre Stelle werden wohl gewinnbringende Konzerne treten. Der Patient muss aber in einem freiem System (freie Arztwahl) die Möglichkeit haben, sich den Arzt seines Vertrauens aussuchen zu können. Nun muss der Nationalrat entscheiden. Zu hinterfragen ist auch, dass es kein Begutachtungsverfahren gegeben hat und das ist in einem demokratischen Rechtsstaat abzulehnen.

 

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